AVIVA-BERLIN.de im Dezember 2024 - Beitrag vom 11.07.2005


Jüdische Zuwanderer - Grüne begrüßen Einigung
Sarah Ross

Ende Juni 2005 erklärte Volker Beck, dass die InnenministerInnen, der Zentralrat und die Union der liberalen Juden einen Kompromiss bezüglich der Zuwanderung jüdischer BürgerInnen eingegangen sind.

Die Integration jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion in Deutschland ist ein sensibles Thema, so Bundesminister Otto Schily. Nun erklärte die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass durch die Annerkennung von russischen Berufs- und Ausbildungsabschlüssen die Integrationschancen zukünftig erleichtert werden sollen. Dass viele jüdische Zuwanderer über eine gute bis sehr gute berufliche Ausbildung verfügen, aber trotz ihrer hohen Qualifikation in Deutschland bisher keine Arbeit finden konnten, ist ein unhaltbarer Zustand, der nun auch von Seiten der Politik öffentlich zugestanden wird. Die, zwischen den InnenministerInnen von Bund und Ländern, dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der Union der liberalen Juden, gefundene Verständigung für die Regelung der jüdischen Zuwanderung bezieht sich allerdings nur auf Zuwanderer aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion - die der baltischen Staaten bleiben hier außen vor. Der Beschluss vom 24. Juni 2005 sieht vor, dass zukünftig jüdische Zuwanderer Nachweise über ihre Deutsch-Kenntnisse und ihre Fähigkeit, ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten zu können, vorlegen sollen. Stefan Kramer vom Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnet dies als einen "fairen Kompromiss, da eine reine Zuwanderung in Sozialsysteme nicht sein könne".

Neben der Annerkennung russischer Berufsabschlüsse wird angestrebt, das Angebot an Sprachkursen in Russland selbst auszubauen, so dass jüdische Zuwanderer sich bereits vorab deutsche Sprachkenntnisse aneignen können.
Dabei ist es wichtig, dass diese Kurse auch für die jüdischen Einwanderer zugänglich und erreichbar sind. Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt jedoch: "Wir wenden uns dagegen, hieraus ein allgemeines Prinzip der Zuwanderungspolitik zu machen - so wie dies die Union vorschlägt. Deutschkenntnisse dürfen keine allgemeine Zuwanderungsvoraussetzung werden. Eines der zentralen Ziele des Zuwanderungskompromisses des letzten Jahres war es: Deutsch wird hier gelernt - hierfür stellen wir in Deutschland Sprachkurse in ausreichender Zahl zur Verfügung". Diese Regelung bezeichnete der Historiker Julius Schoeps vom Moses-Mendelsohn-Zentrum für Europäische Studien in Berlin jedoch als "nicht akzeptabel", da nicht von allen Zuwanderern ausreichende Deutschkenntnisse verlangt werden.

Damit die Vielfalt jüdischen Lebens auch künftig bei der Zulassung jüdischer Zuwanderer gewährleistet werden kann, sollen bei der Prüfung und Koordinierung der jüdischen Zuwanderer auch die bereits vor 1990 von der ehemaligen Sowjetunion ausgestellten Personenstandsurkunden weiter berücksichtigt werden. Mit dieser Aufgabe war und ist auch zukünftig die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland betraut. Mit einer Bestätigung der Aufnahmemöglichkeit in einer jüdischen Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland durch die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden will man dem Ziel näher kommen, das jüdische Leben auch institutionell dauerhaft zu stärken.

Weitere Eckpunkte, die im Rahmen der Zuwanderungsverfahrens von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion in der Vordergrund gerückt sind, betreffen die Frage der Sozialprognose, bei der die VerhandlungspartnerInnen zu einer Annäherung gekommen sind: durch ein deutlich verbessertes Prüfungsverfahren, vor allem im Zusammenhang mit den erreichten Härtefallregelungen bezüglich der Opfer nationalsozialistischer Verfolgung und der Familienzusammenführung sollen Familien künftig die Gewissheit haben, dass sie nicht zerrissen werden.

Der Jüdische Kulturverein Berlin steht diesem Beschluss allerdings kritisch gegenüber: Während der JKV die Festsetzung einer Integrations- und Sozialprognose im Grunde für richtig erachtet, so hält er dies, angesichts der Realität auf dem deutschen Arbeits- und Bildungsmarkt, für schwer umsetzbar. Die Festschreibung einer "Bestätigung der Aufnahmemöglichkeit in einer jüdischen Gemeinde durch die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden" wird von Seiten des JKV jedoch abgelehnt, da dies eine zwangsweise Konfessionalisierung der Einwanderung bewirkt. Die nun beschlossenen "Überlegungen zur Begrenzung einer Einwanderung für Juden und Menschen aus jüdischen Familien" wurde vom JKV bereits seit Dezember 2004 angefochten.